CORONA / COVID 19-Beratung

Der Gesetzgeber hat für die Zeit der Corona-Krise zahlreiche Gesetzesänderungen getroffen, die den Unternehmen helfen sollen, die schwierige Zeit gut zu überstehen und gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Vor allem die Änderungen im Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Insolvenzrecht und Haftungsrecht sind dabei relevant. Täglich kommen neue Änderungen hinzu. Die wichtigsten Themen haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst.

Mit unseren Rechtsanwälten Frau Yvonne Wauker, Herrn Karl-Heinz Mügge und Herrn Stefan Burghardt stellen wir Ihnen ein Expertenteam zur Seite, das Sie zu den rechtlichen Spezialfragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise kompetent berät.

In jeder Krise liegen auch Chancen, die Sie für Ihr Unternehmen nutzen sollten. Das gesamte Team unserer Kanzlei steht Ihnen dafür mit gutem Rat zur Seite.

Gesetzesänderungen – Überblick und Auswirkungen

ARBEITSRECHT: KURZARBEIT

Arbeitsrecht: Kurzarbeit

Die Einführung von Kurzarbeit ist eine wichtige Möglichkeit, dem Unternehmen die notwendige Liquidität zu sichern. Denn Unternehmen ist es möglich, den Nettolohn für die Zeit des Arbeitsausfalls auf 60% bzw. 67% zu reduzieren und diesen von der Arbeitsagentur wieder erstattet zu bekommen. Ferner besteht zusätzlich die Möglichkeit, Sozialversicherungsbeiträge später abzuführen. Die Hürden für die Einführung von Kurzarbeit wurden deutlich gesenkt. Aktuell reicht es aus, wenn mindestens 10% der Beschäftigten eines Betriebes betroffen sind und der Arbeitsausfall mindestens 10% beträgt. Auch Zeitarbeitsfirmen dürfen erstmalig ab dem 01.03.2020 Kurzarbeit einführen.

Dennoch ist die Einführung von Kurzarbeit ein komplexes und aufwändiges Verfahren, bei dem nicht nur eine Anzeige zum Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur zu stellen ist, sondern dafür auch unternehmensintern die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen sind. Grundsätzlich gilt, dass:

  • Resturlaube und Arbeitszeitguthaben zunächst abzubauen sind;
  • der Arbeitsausfall ist, bedingt durch die Corona-Krise, nur von vorübergehender Dauer;
  • Kurzarbeit mit jedem einzelnen Arbeitnehmer vertraglich zu vereinbaren ist, sofern keine entsprechende tarifvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vorhanden ist;
  • die Lohnbuchhaltung für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes umgestellt werden muss (Einführung einer neuen Lohnart).

Wichtig ist, dass die Unternehmen das Kurzarbeitergeld zunächst auszahlen müssen, bevor sie es von der Arbeitsagentur im zweiten Schritt das gezahlte Kurzarbeitergeld zurückerstattet bekommen. Die Arbeitsagentur prüft vor der Erstattung das Vorliegen der Voraussetzungen von Kurzarbeit. Fehler bei der Einführung von Kurzarbeitergeld fallen damit erst im Nachgang auf und führen im schlimmsten Fall dazu, dass das Unternehmen keine Erstattung erhält und zudem mit Lohnnachforderungen seiner Arbeitnehmer konfrontiert wird.

Daher empfehlen wir:

  • Gehen Sie bei der Einführung von Kurzarbeit sorgfältig vor;
  • Nutzen Sie gesetzliche Ausnahmeregelungen, um schneller Kurzarbeitergeld zahlen zu können

Sollte Ihnen die Einführung von Kurzarbeit oder die Erstattung von Kurzarbeitergeld versagt werden, legen Sie fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid der Arbeitsagentur ein.

Ihr Ansprechpartner:
ARBEITSRECHT: MASSENENTLASSUNGEN

Arbeitsrecht: Massenentlassungen

Die Corona-Krise ist auch ein Stresstest für die Unternehmensstrukturen und die Unternehmensorganisation. Um gestärkt aus der Corona-Krise hervorzugehen, können Betriebsänderungen notwendig werden, die individualvertragliche oder kollektivrechtliche Anpassungen nach sich ziehen. Im schlimmsten Fall sind auch Entlassungen von Mitarbeitern unumgänglich. Bereits ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern kann eine Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur (§ 17 KSchG) unumgänglich sein, um wirksam Kündigungen aussprechen oder Aufhebungsvereinbarungen abschließen zu können.

Eine Massenentlassungsanzeige muss sorgfältig begründet werden und löst eine Sperrzeit von mindestens 30 Tagen aus, während der Arbeitsverhältnisse auf Initiative des Arbeitgebers nicht beendet werden dürfen. Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, muss auch dieser einbezogen werden.

Ist eine Massenentlassungsanzeige nicht gestellt oder fehlerhaft, sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam und ein folgender Kündigungsschutzprozess für den Arbeitgeber von vornherein verloren. Der Arbeitgeber muss im Zweifel erneut kündigen und die Kündigungsfristen laufen von neuem.

Vermeiden Sie teure Fehler und bereiten Sie durch die Corona-Krise notwendige Betriebsänderungen sorgfältig vor.

Ihr Ansprechpartner:
MIETRECHT

Mietrecht

Vorerst für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 gelten Sonderregeln im Mietrecht. Diese werden derzeit oft völlig falsch ausgelegt. Weder haben wir momentan eine mietfreie Zeit noch sind Kündigungen Ihres Mietvertrags ausgeschlossen. Richtig ist, dass aufgrund von Zahlungsrückständen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020, nicht die Kündigung (wegen Zahlunsgrückständen) erklärt werden kann: wenn der Mieter glaubhaft machen kann, dass die Zahlung tatsächlich aufgrund der Corona-Pandemie nicht erfolgt. Was das genau heißt, werden aber erst die Räumungsrechtsstreite der nächsten Monate und Jahre und die entsprechenden Gerichtsurteile ergeben. Die Stundung ist derzeit bis zum 30. Juni 2022 festgelegt. In diesem Zeitraum kann der Mietvertrag aber gegebenenfalls trotzdem gekündigt werden. Die Nichtzahlung der Miete mag im Einzelfall zulässig, aber gegebenenfalls keine gute Idee sein. Wir prüfen Ihren Mietvertrag und zeigen Ihnen die Risiken oder Gelegenheiten auf, die sich aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation ergeben.

Ihr Ansprechpartnerin:

Rechtsanwältin  Yvonne Wauker

VERSICHERUNGSRECHT

Versicherungsrecht

Viele der derzeit die Branchen treffenden finanziellen Schäden können über keine Versicherung abgefangen werden. Viele Gewerbetreibende verfügen allerdings über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung – eine Versicherung, die in der Regel explizit auf das Infektionsschutzgesetz verweist und über die zwar nicht der gesamte Schaden abgedeckt, aber doch zumindest eine tägliche Pauschalleistung verlangt werden kann. Bei den vielen auf dem Markt existierenden Produkten der Versicherungen bestehen in den jeweiligen Versicherungsbedingungen aber große Unterschiede (vom abgrenzbaren Fallkatalog bis zur All-Risk-Versicherung). Das Vorgehen der Versicherer ist derzeit höchst unterschiedlich, von der wohlwollenden Prüfung bis zur kategorischen Leistungsverweigerung. Wir prüfen Ihre Versicherungsbedingungen und sagen Ihnen, ob Ihnen aufgrund der derzeit anhaltenden Pandemie ein Zahlungsanspruch zusteht oder nicht.

Ihr Ansprechpartnerin:

Rechtsanwältin  Yvonne Wauker

INSOLVENZRECHT

Insolvenzrecht

Ein durch die Corona-Krise auch bei mittelständischen Unternehmen auftretendes Problem kann dasjenige der Insolvenz sein. Die bisherige Rechtslage sah dabei vor, dass ein Insolvenzantrag dann gestellt werden musste, wenn ein Insolvenzgrund vorlag. Dieser konnte sich aus der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung ergeben. Wurde dieser Antrag nicht gestellt, so ergaben sich daraus straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen.

Am 23.03.2020 legte die Bundesregierung ein Hilfspaket vor, welches die Insolvenzgefahr aufgrund der Corona-Krise bis auf weiteres abwehren soll. Insbesondere soll bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht (bei vorliegen eines o.g. Eröffnungsgrundes) ausgesetzt werden. Diese Maßnahme soll höchstens bis zum 31.03.2021 verlängert werden können.

Voraussetzungen für eine solche Aussetzung sind:

  • Der Insolvenzgrund muss seinen Ursprung in den Auswirkungen des Corona-Virus haben
  • Begründete Aussichten des Antragspflichtigen auf Sanierung (bspw. durch Beantragung öffentlicher Hilfen oder ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen.

Gleichwohl kann die Stellung eines Insolvenzantrages sinnvoll und zukunftsorientiert sein, um beispielsweise im Wege einer übertragenden Sanierung im laufenden Insolvenzverfahren gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Hier bietet das Insolvenzrecht durch das sog. Schutzschirmverfahren eine nicht zu unterschätzende Sanierungsmöglichkeit.

Ihre Ansprechpartner:
STEUERRECHT

Steuerrecht

Die durch das Corona-Virus eingetretenen wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen haben auch zu einer Änderung in steuerrechtlicher Hinsicht geführt.

Gänzlich falsch ist die Annahme, dass Unternehmen durch die Pandemie nicht mehr zur Abgabe der Steuererklärungen verpflichtet seien. Diese Pflicht besteht für jedoch weiterhin und erstreckt sich nach wie vor auf die Einkommenssteuererklärung, die Steuererklärung für Körperschaftssteuer bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH und auf die Gewerbesteuer.

Es wurden daher für betroffene Unternehmen lediglich erleichternde Maßnahmen getroffen:

  • Steuerstundung
  • Anpassung der Vorauszahlungen von Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020, wenn der Steuerpflichtige unmittelbar von den Auswirkungen des Virus betroffen ist.

Geplant ist nunmehr auch die Möglichkeit einer bilanziellen Rückstellung im noch laufenden Veranlagungsjahr mit dem Ziel, dass Gewinne aus 2019 noch mit den Verlusten aus 2020 sofort verrechnet werden können.

Ihr Ansprechpartner:
STRAFRECHT

Strafrecht

Ungeachtet der insolvenzrechtlichen Ausnahmen dürfen jetzt die sonstigen mit der Krise verbundenen strafrechtlichen Risiken nicht unterschätzt werden. Beispielhaft benannt seien hier die Tatbestände der

  • Bankrotthandlungen gem. §§ 283 ff. StGB
  • oder aber auch die Pflicht zur rechtzeitigen Abführung von Sozialversicherungsabgaben gem. § 266a StGB.

So könnte man leicht auf den Gedanken kommen, die Pflicht zur rechtzeitigen Anmeldung entstandener Sozialversicherungsbeiträge sei durch die Corona-Regelungen aufgehoben; diese können bestenfalls auf Antrag gestundet werden.

Ihre Ansprechpartner:
HAFTUNGSRECHT GESCHÄFTSFÜHRER

Haftungsrecht Geschäftsführer:

Bislang völlig ungeklärt sind die mit der Krise verbundenen haftungsrechtlichen Fragen. So ist völlig offen, wie sich nunmehr die Geschäftsführer-Haftung gem. § 64 GmbHG gestaltet. Gleiches gilt für die steuerliche Haftung nach § 69 AO.

Ihr Ansprechpartner:

Unsere Beratungsleistungen

Nach einer ersten Bestandsaufnahme in Ihrem Unternehmen unterbreiten wir Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen und unterstützen Sie bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Dies umfasst auch die Durchsetzung bestehender Rechtsansprüche.

Bei Interesse sprechen Sie uns an. Sie erreichen uns unter der bekannten Rufnummer: 0551-7 07 28 – 0 sowie in dringenden Fällen mobil unter 0172-294 39 55.

Kanzlei Dr. Reichart, Kriesten, Mügge

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Telefon: 0551-7 07 28 – 0
Telefax: 0172-294 39 55
E-Mail: info@rkm-goettingen.de





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